Heute im Bundestag - 24.10.2006

Anfang 2007 soll es Zentrum zur Beobachtung islamistischer Websites geben
 

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Einrichtung eines "Internetzentrum" beim "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin befindet sich derzeit in der Planungsphase. Der Arbeitsbeginn sei für Anfang nächsten Jahres vorgesehen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/2946) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/2820) mit. Im Rahmen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus soll laut Regierung der Auftrag darin bestehen, Informationen durch Beobachtung einschlägiger Websites zu beschaffen und auszuwerten. In das "Internetzentrum" beim GTAZ würden die bestehenden fachlichen Strukturen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes eingebracht und "unter dem Aspekt der Ressourcenbündelung weiter optimiert". Weiterer Behörden sollen laut Antwort einbezogen werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_314/10.html