Aktuelles
Kundgebung gegenüber dem Auswärtigen Amt in Berlin
Protestnote an den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Westerwelle
Aus Anlass der weltweit stattfindenden Demonstrationen gegen die ungleiche Behandlung gegenüber dem Volksaufstand in Bahrain durch die U.S.-Politik und ihrer Verbündeten, demonstrierten deutsch-arabische und islamische Vereine, Gemeinden und Verbände in Berlin am Freitag, den 08.04.2011, vor dem Auswärtigem Amt und übergaben dem Außenminister, Herrn Dr. Westerwelle, eine Protestnote.
Fotos der Kundgebung:
Sehr
geehrter
Herr
Dr.
Westerwelle,
die
besondere
Rolle
Deutschlands
und
ihre
tragende
Position
in
der
Völkergemeinschaft
geben
Anlass
für
hohe
Erwartungen,
welche
nicht
nur
wir,
sondern
auch
die
von
Diktatoren
und
Monarchen
unterdrückten
Völker
in
der
arabischen
Welt
formulieren.
Es
ist
eine
Selbstverständlichkeit,
dass
die
Bundesrepublik
den
freien
Willen
der
Völker
unterstützt
und
demokratische
und
zivile
Bewegungen
fördert.
Im
Gleichklang
mit
der
Forderung
nach
Souveränität
der
Völker
ertönt
auch
zweifelsfrei
die
Stimme,
die
an
eine
gewaltfreie
Lösung
appelliert.
In
diesem
Zusammenhang
haben
wir
Ihre
Ablehnung
bzgl.
der
Teilnahme
an
dem
Militäreinsatz
gegen
das
diktatorische
lybische
Regime
befürwortet.
Allerdings
verwundert
uns
das
große
Schweigen
und
gar
die
Befürwortung
der
Angriffe
der
saudischen
und
bahrainischen
Armeen
gegen
das
wehr-‐
und
arglose
Volk
in
Bahrain.
In
Bahrain
hat
sich
wie
zuvor
in
Ägypten,
Tunesien,
Libyen
oder
im
Jemen
das
Volk
friedlich
gegen
eine
feudale
und
korrupte
Diktatur
gewandt.
Die
Demonstranten
wurden
wie
alle
freien
Völker
der
Welt
durch
das
Einschreiten
der
saudischen
Armee
überrascht.
Bahrain,
Herr
Westerwelle,
ist
nun
ein
besetztes
Land,
denn
die
überwältigende
Mehrheit
des
Volkes
lehnt
die
Intervention
der
Golf-‐Armeen
ab.
Zu
Krieg
und
Besatzung
gehören
Mord,
Verletzung
und
Verhaftungen.
Die
Zahl
der
Opfer
in
Bahrain
steigt
von
Tag
zu
Tag.
Krankenhäuser,
zivile
Einrichtungen,
Journalisten
und
andere
Teile
der
Gesellschaft
werden
nicht
verschont
und
völkerrechtswidrig
angegriffen.
Es
ist
in
erster
Linie
eine
Frage
der
Menschlichkeit,
aber
auch
eine
Frage
der
Glaubwürdigkeit.
Und
mit
der
Glaubwürdigkeit
ist
oft
auch
das
Ansehen
verbunden.
In
dem
Fall
das
ganze
Ansehen
Deutschlands
in
der
Welt.
Herr
Westerwelle,
wer
die
zivilen
Revolutionen
der
Völker
in
Ägypten,
Tunesien
und
anderswo
unterstützt,
muss
auch
das
Streben
des
bahrainischen
Volkes
befürworten
und
fördern.
Alles
andere
stellt
bilaterale
Beziehungen
über
die
Menschenwürde
und
ist
folglich
eine
nicht
zu
vergessende
Handlung,
welche
in
den
Geschichtsbüchern
verewigt
wird.
Obwohl
die
Bundesregierung
den
Diktator
Husni
Mubarak
herzlichst
in
Deutschland
empfing
und
mit
viel
Lob
begrüßte,
verzieh
das
ägyptische
Volk
und
begrüßte
Sie
auf
dem
Tahrir-‐Platz,
auch
wenn
aufgrund
der
diplomatischen
und
zwischenstaatlichen
Beziehungen
eine
klare
Bekennung
der
Bundesregierung
für
das
Volk
und
gegen
Diktator
einige
Zeit
beanspruchte.
Seien
Sie
auch
hier,
auf
der
Seite
des
freien
Volkes!
Wir
als
Teile
dieser
Gesellschaft
fordern
eine
klare
Positionierung
Deutschlands
gegen
die
Kriegsverbrechen
und
die
Besatzung
im
Bahrain.
Wir
fordern
den
Stopp
der
Waffenlieferungen
an
die
terroristischen
Regime
in
der
Region.
Stoppen
Sie
die
militärischen
Kooperationen
in
der
Ausbildung
von
Streitkräften
und
auf
allen
anderen
Ebenen.
Geben
Sie
den
Diktatoren
nicht
die
Möglichkeit,
das
vom
Volk
erbeutete
Vermögen
auf
Konten
in
Deutschland
zu
sichern.
Diese
Diktatoren
gehören
vor
ein
Menschenrechtstribunal
und
müssen
strafrechtlich
verfolgt
werden.
Wir
fordern
eine
klare
Stellungnahme,
welche
die
Diktaturen
in
Saudi-‐Arabien
und
Bahrain
verurteilt,
und
zweifelsfrei
sind
Veränderungen
in
den
diplomatischen
Beziehungen
zu
diesen
Staaten
ein
Produkt
der
Folgerichtigkeit.
Herr
Westerwelle,
in
Momenten
wie
diesen,
wenn
es
um
die
Gerechtigkeit
und
die
Freiheiten
von
Völkern
geht,
wird
Geschichte
geschrieben.
Schreiben
Sie
Geschichte,
indem
Sie
sich
für
das
gerechte
Streben
des
bahrainischen
und
der
anderen
Völker
der
Region
nach
Freiheit
bekennen!
Zusammenschluss
deutsch-arabischer
und
islamischer
Vereine, Gemeinden
und
Verbände
in
Berlin