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Protestnote an den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Westerwelle


Aus Anlass der weltweit stattfindenden Demonstrationen gegen die ungleiche Behandlung gegenüber dem Volksaufstand in Bahrain durch die U.S.-Politik und ihrer Verbündeten, demonstrierten deutsch-arabische und islamische Vereine, Gemeinden und Verbände in Berlin am Freitag, den 08.04.2011, vor dem Auswärtigem Amt und übergaben dem Außenminister, Herrn Dr. Westerwelle, eine Protestnote.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die besondere Rolle Deutschlands und ihre tragende Position in der Völkergemeinschaft geben Anlass für hohe Erwartungen, welche nicht nur wir, sondern auch die von Diktatoren und Monarchen unterdrückten Völker in der arabischen Welt formulieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesrepublik den freien Willen der Völker unterstützt und demokratische und zivile Bewegungen fördert. Im Gleichklang mit der Forderung nach Souveränität der Völker ertönt auch zweifelsfrei die Stimme, die an eine gewaltfreie Lösung appelliert. In diesem Zusammenhang haben wir Ihre Ablehnung bzgl. der Teilnahme an dem Militäreinsatz gegen das diktatorische lybische Regime befürwortet.
Allerdings verwundert uns das große Schweigen und gar die Befürwortung der Angriffe der saudischen und bahrainischen Armeen gegen das wehr-­‐ und arglose Volk in Bahrain. In Bahrain hat sich wie zuvor in Ägypten, Tunesien, Libyen oder im Jemen das Volk friedlich gegen eine feudale und korrupte Diktatur gewandt. Die Demonstranten wurden wie alle freien Völker der Welt durch das Einschreiten der saudischen Armee überrascht. Bahrain, Herr Westerwelle, ist nun ein besetztes Land, denn die überwältigende Mehrheit des Volkes lehnt die Intervention der Golf-­‐Armeen ab. Zu Krieg und Besatzung gehören Mord, Verletzung und Verhaftungen. Die Zahl der Opfer in Bahrain steigt von Tag zu Tag. Krankenhäuser, zivile Einrichtungen, Journalisten und andere Teile der Gesellschaft werden nicht verschont und völkerrechtswidrig angegriffen.
Es ist in erster Linie eine Frage der Menschlichkeit, aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und mit der Glaubwürdigkeit ist oft auch das Ansehen verbunden. In dem Fall das ganze Ansehen Deutschlands in der Welt.
Herr Westerwelle, wer die zivilen Revolutionen der Völker in Ägypten, Tunesien und anderswo unterstützt, muss auch das Streben des bahrainischen Volkes befürworten und fördern. Alles andere stellt bilaterale Beziehungen über die Menschenwürde und ist folglich eine nicht zu vergessende Handlung, welche in den Geschichtsbüchern verewigt wird. Obwohl die Bundesregierung den Diktator Husni Mubarak herzlichst in Deutschland empfing und mit viel Lob begrüßte, verzieh das ägyptische Volk und begrüßte Sie auf dem Tahrir-­‐Platz, auch wenn aufgrund der diplomatischen und zwischenstaatlichen Beziehungen eine klare Bekennung der Bundesregierung für das Volk und gegen Diktator einige Zeit beanspruchte. Seien Sie auch hier, auf der Seite des freien Volkes!
Wir als Teile dieser Gesellschaft fordern eine klare Positionierung Deutschlands gegen die Kriegsverbrechen und die Besatzung im Bahrain. Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an die terroristischen Regime in der Region. Stoppen Sie die militärischen Kooperationen in der Ausbildung von Streitkräften und auf allen anderen Ebenen. Geben Sie den Diktatoren nicht die Möglichkeit, das vom Volk erbeutete Vermögen auf Konten in Deutschland zu sichern. Diese Diktatoren gehören vor ein Menschenrechtstribunal und müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Wir fordern eine klare Stellungnahme, welche die Diktaturen in Saudi-­‐Arabien und Bahrain verurteilt, und zweifelsfrei sind Veränderungen in den diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten ein Produkt der Folgerichtigkeit.
Herr Westerwelle, in Momenten wie diesen, wenn es um die Gerechtigkeit und die Freiheiten von Völkern geht, wird Geschichte geschrieben. Schreiben Sie Geschichte, indem Sie sich für das gerechte Streben des bahrainischen und der anderen Völker der Region nach Freiheit bekennen!

Zusammenschluss deutsch-arabischer und islamischer Vereine, Gemeinden und Verbände in Berlin