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Auszüge aus der Rede zur Gaza-Demo am 03.01.2009 in Berlin


Die Zahl der Toten und Verletzten ist heute auf über 2750 gestiegen und das Massaker geht weiter.

 

Medien

* Worum geht es in Gaza?

Die Bundesregierung sagt; Ursache und Wirkung dürfen nicht verwechselt werden. Die Kanzlerin sagt; Die Ursache sind die Raketenbeschüsse seitens der Hamas, und die Wirkung ist die Verteidigung Israels mit Militärschlägen. Sie entscheidet sich weiterhin für einen Schulterschluss mit den Kriegsverbrechern Olmert, Livni und Barak.

* Die Wahrheit ist, dass ein Land besetzt, und die Bevölkerung teilweise vertrieben, teilweise getötet und verletzt wurde. 11.000 Palästinenser sitzen in Gefängnissen und der Rest der Bevölkerung muss in Ghettos zusammengepfercht, ohne jegliche Bürgerrechte, unter schweren Bedingungen leben. Am schlimmsten ist die Lage im Gazastreifen. Man entzieht 1,5 Millionen Menschen die Lebensgrundlage, sie werden belagert, boykotiert und dürfen sich nicht einmal verteidigen.

* Frau Merkel

Verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung. Die Ursache ist das Unrecht gegen das palästinensische Volk und zwar seit über 60 Jahren. Und die Wirkung ist die Verteidigung des eigenen Landes. Das Recht auf Verteidigung ist das elementarste Recht eines jeden Volkes.

* Selbst wenn das verbrecherische Regime Israels es schaffen würde die Hamas zu besiegen, glauben Sie nicht, dass die Angelegenheit damit aus der Welt geschaffen ist. Es werden neuere Formen des Widerstandes gebildet, und das Volk wird den Weg zur Freiheit und Unabhängigkeit weiter beschreiten. Der Widerstand wird sich fortsetzen und sich auf alle anderen Völker der Welt ausbreiten. Palästina ist nicht allein.

Wir sind Palästina, wir sind Gaza

– Gaza wird seit nun 8 Tagen aus der Luft bombardiert, vom Boden und vom Wasser mit Kanonen und Raketen beschossen. Die Zahl der Toten und Verletzten ist auf über 2800 gestiegen. Die Zionisten richten ein Gemetzel an, aber die Bundesregierung verdreht die Tatsachen und erklärt den Widerstand der Palästinenser, der sich in Hamas formiert, als Täter. Die Bundeskanzlerin bestätigt und befürwortet das Kriegsverbrechen und das Volkerrechtswidrige Handeln des israelischen Militärregimes. Sie gibt damit das grüne Licht für den langsamen Genozid an den Palästinensern.

Die Bundesregierung verschweigt das Ausmaß ihrer Zusammenarbeit mit Israel im Zusammenhang mit Gaza.

„Mrs. Merkel Mr. Steinmeier: tear down this Wall of Silence“

„Fallen sie die Mauer des Schweigens“

– Frau Merkel: Kein Schulterschluss mit den Schlechten von Tel Aviv, keine Unterstützung für Kriegsverbrechern Olmert, Livni und Barak.

– Frau Merkel; Sie knüpfen zurecht die Finanzhilfe für die heimische Wirtschaft an Bedingungen. Seien Sie auch im Falle Israels kein blinder Geldgeber und Unterstützer. Stellen Sie dort auch Bedingungen. Ihre steile politische Karriere soll Ihre Erfahrungen mit der Mauer in der DDR nicht vergessen lassen. Fallen Sie die Trennmauer in Palästina.

– Herr Steinmeier: Ihre Verantwortung als Außenminister Deutschlands sollte Sie eigentlich dazu veranlassen, dass vom Berlin aus kein Genozid, kein Völkermord und kein Krieg unterstützt wird. Im Falle Iraks, aber auch Afghanistan und Libanon haben Sie falsch gehandelt. Machen Sie sich im Falle Gaza nicht auch noch mitschuldig. Handeln Sie im Sinne des Grundgesetzes. Verurteilen Sie endlich dieses Massaker und die Kriegsverbrechen.

– Frau Merkel Sie haben als Bundeskanzlerin ein Eid geschworen. Handeln Sie nach dem Grundgesetz. Halten Sie sich an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre bisherige Politik ist verfassungswidrig. Vertreten Sie die wahren deutschen Interessen. Hören Sie auf die Stimme des Volkes.

– Wir fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion über die deutsche Nahostpolitik, insbesondre die deutsch-israelischen Beziehungen.

– Die Israel-Politik der Bundesregierung soll zum Wahlkampfthema des Jahres 2009 werden.

– Wir fordern von den islamischen Ländern: Stoppen sie die israelische Kriegsmaschinerie, notfalls mit Gegengewalt.

– Wir fordern von der ägyptischen Regierung die Öffnung der Grenze zu Gaza. Sie soll nicht mit den Zionisten bei der Einkesselung der Gazabevölkerung zusammenarbeiten. Wir fordern die Ägypter auf, ihre Regierung von dem Schulterschluss mit den israelischen Kriegsverbrechern abzuhalten.