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Flugblatt zur Gaza-Demo am 17.01.2009 in Berlin


 „Die Judenhatz war eigentlich immer schon ein europäischer Brauch, aber seit einem halben Jahrhundert wird die historische Schuld Europas von den Palästinensern bezahlt, die allerdings auch Semiten sind, nie Antisemiten waren und es auch heute nicht sind. Sie müssen mit ihrem Blut und Geld die fremde Schuld zahlen.“ Eduardo Galeanoimages

Operation Straffreiheit

Seit 1948 sind die Palästinenser zu einer lebenslangen würdelosen Unterwerfung verurteilt. Sie haben ihre Heimat, ihr Land, ihre Freiheit und alles verloren. Ihnen wird nicht einmal zugestanden, die eigene Regierung zu wählen. Wenn sie diejenigen wählen, die sie nicht wählen dürfen, dann werden sie bestraft. Gaza wird bestraft. Der Landstreifen ist zu einer Mausefalle geworden, seitdem die Hamas in legaler Weise die Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hat. Die Palästinenser haben ihr ungehöriges Betragen sühnen, und seitdem unter der Diktatur des zionistischen Apartheidregimes leben müssen. Demokratie ja aber nicht für die Untertanen.

Die Palästinenser sind Kinder der in Ohnmacht selbstgebauter Raketen, die von den in Gaza eingekesselten islamischen Widerstand der Bevölkerung mit ungeschickter Zielgenauigkeit in Richtung des Landes abgeschossen werden, das ihnen einmal gehört hat und das die israelische Besatzung an sich gerissen hat. Die Besatzungsmacht Israel führt einen sehr wirkungsvollen Ausrottungskrieg gegen die Palästinenser, denen er seit Jahren das Existenzrecht verweigert.
Es gibt nur noch ganz wenig Palästina. Israel radiert es Schritt für Schritt von der Landkarte. Die Siedler dringen ein, hinter ihnen folgen die Soldaten und ziehen laufend die Grenzen nach. Die Kugeln heiligen dann den Raub als gerechtfertigte Verteidigung.
Es gibt keinen aggressiven Krieg, der sich nicht auf das Recht der Verteidigung berufen hätte. Hitler hat Polen überfallen, um zu verhindern, dass Polen Deutschland angreift. Bush hat den Irak überfallen, um zu verhindern, dass der Irak die Welt angreift. Bei jedem seiner sogenannten defensiven Kriege hat Israel ein Stück Palästina verschlungen, und der nächste Krieg steht bevor. Die Besatzung wird mit Eigentumsansprüchen aus der Bibel begründet, mit der 2000jährigen Verfolgung des jüdischen Volkes.
Israel ist ein Staat, das niemals die Empfehlungen oder Resolutionen der Vereinten Nationen befolgt. Es setzt sich über alle Verurteilungen internationaler Gremien hinweg. Es spottet über das internationale Recht. Es ist auch der einzige Staat, das die Folterung von Gefangenen legalisiert hat. Wer hat diesem Land das Recht eingeräumt, alle Rechte ignorieren zu dürfen? Woher kommt die Straffreiheit, mit der Israel das Gemetzel in Gaza durchzieht? Die spanische Regierung hätte unmöglich straffrei das Baskenland bombardieren können, um die ETA zu zerschlagen. Auch die britische Regierung hätte Irland nicht niederschlagen können, um die IRA auszurotten. Ist die Tragödie des Holocaust etwa eine Zusicherung ewiger Straffreiheit?

Erst jetzt, wo die zionistische Armee nach 22 Tagen brutalsten Bombardierungen ihre Ziele nicht erreicht, und eine Niederlage erlitten hat, werden die Stimmen nach einem Waffenstillstand laut. Merkel und Steinmeier wollen nun ihr Schulterschluss mit den Kriegsverbrechern von Tel Aviv vergessen lassen, indem sie sich an Verhandlungen beteiligen, die nichts anderes ist als die Fortsetzung der gleichen ungerechten Politik dem Palästina gegenüber, aber nur mit anderen Mitteln. Dabei wollen sie auch noch versuchen dem gerechten Widerstand der Gazabevölkerung gegen die Besatzung den Hahn zu drehen. Das Recht auf Verteidigung wurde und wird den Palästinensern abgesprochen. Die Bundesregierung will, dass Israel bei seinem nächsten Krieg in Gaza auf gar keinen Widerstand stoßt. Deswegen fordern wir von der EU die Unterstützung der Regierung in Gaza beim Aufbau einer Armee, die die israelische Militärmaschine durch Abschreckung von dem nächsten Krieg abhalten, und falls es doch zu einem Krieg kommen sollte, die Bevölkerung in Gaza beschützen kann.

Diese Bundesregierung, die zum Grundgesetz verpflichtet ist hat die freiheitlich demokratische Grundordnung erheblich beschädigt. Sie hat sich der Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechern schuldig gemacht und muss abgewählt werden. Sie hat die deutschen Interessen im Nahen Osten, den unberechtigten Interessen der Zionisten geopfert. Statt sich um die wirtschaftliche Misere zu kümmern, hat sie die Infrastruktur in Gaza, die unter anderem mit deutschen Steuergeldern aufgebaut worden war, von der israelischen Armee, die wiederum mit deutschen Steuergeldern aufgerüstet wurde, zerstören lassen, damit sie nun schon wieder mit deutscher Finanzhilfe aufgebaut, und in ein paar Jahren wieder zerstört werden kann. Wie viele Milliarden sollen noch verschwendet werden? Die Dummheit kennt anscheinend keine Grenzen.

In den USA, im Iran und in vielen anderen Länder häufen sich zur Zeit die juristischen Bemühungen, die amerikanischen sowie israelischen Straftaten und Kriegverbrechen der letzten Jahre zu belangen. Die Gräueltaten darf man nicht durch die Nachrichten über die nun begonnene politische Offensive in Form von Waffenstillstand-Verhandlungen, in Vergessenheit geraten lassen. Nur so können wir die nächsten Kriege vermeiden. Olmert, Livni und Barak müssen vor einem internationalen Tribunal zur Verantwortung gezogen werden.
Die israelische Armee, die modernste und höchstentwickelte der Welt, weiß, wen sie umbringt. Sie tötet nicht aus Versehen. Sie tötet für den Horror. Sie wollte die Moral der Gazabevölkerung brechen. Sie wollte den palästinensischen Willen zum Widerstand brechen. Die Krankenhäuser, Schulen, UNO-Gebäude usw. wurden gezielt angegriffen und das Ziel war soviel Opfer wie möglich in dies binnen weniger Tage. Die zivilen Opfer werden bewusst zu so genannten »kollateralen« Schäden erklärt. In Gaza sind drei von zehn kollateralen Schäden Kinder. Die Verstümmelten zählen nach Tausenden, alles Opfer einer Technologie menschlicher Zerstückelung, die von der Militärindustrie in Israel, Deutschland, und USA erfolgreich in dieser Operation ethnischer Säuberung getestet werden.
Und wie immer, immer das gleiche: In Gaza heißt es wieder hundert zu eins. Auf hundert tote Palästinenser ein Israeli. Die Medien laden uns auch ein, daran zu glauben, dass die zweihundert Atombomben in Israel einen humanitären Charakter haben – bis hin zur Annahme, dass es die Atommacht namens Iran gewesen sei, die Hiroschima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht hat. Einige Israelische Politiker haben in den letzten Tagen einen begrenzten atomaren Angriff auf Gaza in Erwägung gezogen. Noch gefährlichere und schrecklichere Gedanken kann eine Bestie nicht haben. Der zionistische Staat hat es noch einmal bewiesen, dass er eine große Gefahr für die Welt darstellt. Atomare Anlagen Israels müssen deswegen unter internationaler Aufsicht gestellt, und die Atomwaffen Israels müssen vernichtet werden. Atomare Abrüstung Israels muss zum wichtigsten Ziel jeder Friedensinitiative werden.

(Jerusalem-) Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland

In diesem Flugblatt wurde ein Text von Eduardo Galeano, uruguayischer Schriftsteller und Journalist, aufgenommen

und verändert

Eduardo Galeano zum Krieg gegen die Palästinenser/innen, mehr dazu unter diesem Link:

http://hanthala2009.blogspot.de/2009_02_01_archive.html

Berlin 17. Januar 2009

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