Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Demonstration anlässlich des „Al-Quds-Tages“ fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2961).

Der politische Kampftag richte sich gegen den Staat Israel und die Politik westlicher Staaten. Seit 1995 finde auch in Berlin alljährlich die „Al-Quds“-Demonstration statt. Die Fraktion fragt unter anderem nach Erkenntnissen hinsichtlich einer Radikalisierung der Botschaften der Kundgebung und nach Verbindungen der Organisatoren zur Hisbollah. Außerdem erkundigen sich die Grünen, inwieweit die Regierung zivilgesellschaftliche Gegenkräfte unterstützt.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_317/09.html