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Zionistische Bewegung und die Demokratie



Wenn eine Ideologie mit einer streng organisierten Anhängerschaft entscheidend zur Meinungsbildung in der Gesellschaft beiträgt, die Politik des Landes mitgestaltet und über große wirtschaftliche und mediale Macht verfügt, dann sollte sie sich den Bürgern offen präsentieren und ihre konkreten Ziele bekannt geben. In einer demokratischen Gesellschaft kann und darf keine Organisation an demokratischen Strukturen vorbei anonym agieren, und nicht einmal auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz hin geprüft werden. Man stelle sich vor, eine rechtsradikale Gruppe würde immer mehr an Macht und Einfluss gewinnen, ihre Anhänger in verschiedene politische Parteien einschleusen und Lobbys bilden, die Möglichkeiten der Demokratie für ihre Zwecke ausnutzen und ihren Willen dem Volk und Staat aufdrängen. Wie würde in so einem Fall die Reakion der Bürger und der Politik hierauf aussehen? Warum müssen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, Liberale und andere Gruppen in Form einer Partei organisieren und sich ständig parlamentarischen und demokratischen Kontrollen unterziehen? Wenn eine Demokratie diese Richtlinien fordert, dann müssen sie für alle Ströumungen und Gruppierungen gelten. In diesem Zusammenhang darf und muss man von der deutschen Staatsräson sprechen, jedoch nicht in Zusammenhang mit dem juristisch haltlosen Existenzrecht Israels, das entgegen allen rechtsstaatlichen Normen, in Deutschland zu einer Zwangsanerkennung mit strafrechtlicher Relevanz übergeleitet wurde.


Wie jeder deutsche Politiker weiß, besitzt die zionistische Bewegung heutzutage in der EU und in den USA eine große mehrdimensionale, vor allem mediale Macht. Die zionistischen Organisationen und Lobbys bilden ein gigantisches Netzwerk, auch in Deutschland, und diktieren dem Staat – entgegen dem Grundgesetz – in der Außen- und Innenpolitik den Kurs. Doch sie agieren im Hintergrund und lassen sich keiner demokratischen Kontrolle unterziehen, ganz zu schweigen von einer Rechenschaftsablegung ihrerseits gegenüber jeglicher demokratischen Instanz. Man weiß nicht, ob ihre Ideologie und ihre Ziele mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Normale Bürger haben kaum die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung über Zionisten zu bilden, denn sie stellen sich nicht, wie Parteien es tun, zur Wahl. Es wird uns folglich nicht zur Wahl gestellt, sie als eine bestimmende politische Kraft zu wollen oder auch nicht!


Es ist bedenklich mit welchen Methoden die zionistische Bewegung ihre Interessen, auch entgegen den Interessen der Bürger und ihrer gewählten Vertreter durchsetzt. Dieser Umstand ist für die Demokratie verheerend. Man kann nicht genug betonen, dass die westliche Demokratie im 21. Jahrhundert in erster Linie durch diese Präsenz anonymer ideologisierter Kräfte gefährdet ist. Die einfachste Lösung besteht darin, dass die Gesetze und demokratischen Regeln auch für Zionisten geltend gemacht werden. Deswegen fordern wir die Gründung zionistischer Parteien in der EU. Wir fordern die Zionisten dazu auf, die erste zionistische Partei Deutschlands – ZPD – zu gründen. Wenn sie ehrlich sind und demokratische Ziele verfolgen, werden sie unserer Forderung nachkommen, ansonsten werden die deutschen Bürger der zionistischen Bewegung kein Vertrauen schenken und ihnen zweifelhafte Absichten unterstellen. Was für alle gilt, sollte auch für die Zionisten gelten.


QUDS AG
August 2013