…….Obwohl die radikalen Islamisten auch dieses Jahr bei der Mobilisierung für ihren „Al-Quds-Tag“ wieder von neonazistischen Kameradschaften und linksextremistischen Antizionisten unterstützt wurden, nahmen nach Schätzungen des RBB nur knapp 400 Personen an dem Aufzug teil. ..September 2008
Kritische Fragen an die Versammlungsbehörde:
„Al-Quds“-Aufzug in Berlin
Von Jörg Fischer-Aharon, Fotos: Holger Raak, Shimon Philip
…….Obwohl die radikalen Islamisten auch dieses Jahr bei der Mobilisierung für ihren „Al-Quds-Tag“ wieder von neonazistischen Kameradschaften und linksextremistischen Antizionisten unterstützt wurden, nahmen nach Schätzungen des RBB nur knapp 400 Personen an dem Aufzug teil. …Unter den Demonstranten waren zahlreiche Kinder, die von ihren Eltern mit Plakaten und Transparenten ausstaffiert worden waren. Gezeigt wurde nicht nur die antisemitische und verfassungsfeindliche Ausrichtung, sondern die Teilnehmer stellten auch ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Zentrale Botschaft des Aufzugs – nur mühsam versteckt hinter nebulösen „Friedensforderungen“ – ist der Ruf nach Vernichtung des jüdischen Staates und die Propagierung des weltweiten Djihad, des „Heiligen Krieges“, gegen die demokratischen Staaten und liberalen Gesellschaftsordnungen.
Dass das iranische Faschistenregime, das hinter dem weltweit von radikalen Muslimen zelebrierten „Al-Quds-Tag“ steht, nicht nur für Israel, sondern auch für alle anderen demokratischen Staaten eine direkte Bedrohung ist, betonten insbesondere exiliranische Menschenrechtler, die zu den Hauptrednern auf der Gegenkundgebung auf dem Breitscheidplatz gehörten. Evrim Helin Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und Initiatorin der demokratischen Gegenkundgebung gegen den Aufzug der Antisemiten, warnte in ihrer Rede eindringlich davor, den radikalen Islam als „kulturelle Eigenart“ zu verharmlosen. Der radikale Islam nach Muster des iranischen Regime sei eine politische Ideologie und er bedeute hasserfüllten Antisemitismus, Antiamerikanismus, Frauenverachtung, Homophobie, Terror gegen Andersdenkende und Kriegstreiberei, sagte die Politikerin unter dem starken Beifall der Teilnehmer.
Ebenso deutliche Worte fand der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, der eindringlich darauf verwies, dass hier Extremisten und Verfassungsfeinde schamlos unsere Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen, um sie auszuhebeln und schließlich abzuschaffen. Er rief dazu auf, sich zum Grundsatz der Demokraten und zur Solidarität mit Israel zu bekennen und gleichzeitig für die Freiheit der Menschen in Staaten wie Syrien oder Iran zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang verwies der FDP-Politiker darauf, dass Israel der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten ist, der demokratisch ist und eine offene, liberale und weltoffene Gesellschaft hat, der die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und umsetzt.
Der gewalttätige Charakter der „Al-Quds-Demonstration“
Levi Salomon von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin berichtete in seinem Redebeitrag von diffamierenden Hetzartikeln auf der Website der Veranstalter des „Al-Quds-Tages“, die die Gegendemonstranten verächtlich zu machen versuchten. Die aufrufenden Personen – darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei, sowie der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir, wurden als „fünfte Kolonne der Zionisten“ und „drittklassige Migrantenpolitiker“ verunglimpft. Der extremistische und kriegstreiberische Charakter der Demonstration und die vorhergehende Hetze gegen die Kritiker dieses Aufzuges fand dann einen ersten Ausdruck, als die Demonstration auf ihrem Weg zum Wittenbergplatz an der Gedächtniskirche vorbeikam, wo auf dem Breitscheidplatz die Gegenkundgebung stattfand.
…Tatsächlich stellt sich die Frage, inwiefern die zuständigen Sicherheits- und Versammlungsbehörden hier nachlässig gehandelt haben und nicht genügend geprüft haben, ob die Veranstaltung den Erfordernissen des demokratischen Versammlungsrechts entspricht, insbesondere ob die Organisatoren tatsächlich die Gewähr für einen ordnungsgemäßen und friedlichen Verlauf bieten. So berichten Augenzeugen, dass auf der Demonstration Bilder und mindestens eine Fahne mit dem Abbild des Hizbullah-Führers Nasrallah gezeigt wurden. Auch der mehrmalige notwendige Polizeieinsatz zeigt, dass hier offenkundig nachlässig geprüft wurde, ob die Demonstration die Voraussetzungen bereits im Vorfeld für ein Verbot erfüllt, bzw. ob es zu rechtfertigen ist, die von den Organisatoren gewünschte Route vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz zu genehmigen.
Diese Fragen gilt es in naher Zukunft kritisch zu klären, um dann die rechtlichen Konsequenzen für eine erneute „Al-Quds-Demonstration“ im nächsten Jahr zu ziehen. Die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden sind anzuhalten, ihrer Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv zu schützen. Genauso ist aber insbesondere die demokratische Zivilgesellschaft aufgefordert, wachsam und entschlossen antisemitischen Umtrieben offensiv entgegenzutreten und deren öffentliche Darstellung entschlossen zu unterbinden. Demokratie muss wehrhaft sein, Demokratie ist wehrhaft!