Merkel und Steinmeier sollen das Bündnis mit Israel und seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erklären.

In Israel werden weder Demokratie noch Freiheit verteidigt

Die Bundesregierung unterstützt das Kriegsverbrechen in Palästina

Eine unabhängige Sonderkommission soll die Deutsch-Israelische Zusammenarbeit überprüfen

1750 Tote und Verletzte in Gaza

„Der Genozid an den Palästinensern ist mit deutscher Unterstützung im Gange“

Die Bundesregierung fördert mit ihrer Außenpolitik im Nahen Osten Antisemitismus, sowie Rechtsextremismus, indem sie die zionistischen Verbrecher nicht beim Namen nennt und verurteilt, sich von der Israelischen Politik der maßlosen Gewalt nicht deutlich distanziert, und zwischen den Anhängern der jüdischen Religion und den gefährlichen Zionisten nicht unterscheidet.

Die Bundesregierung hat ihren Einfluss auf die arabischen Regierungen geltend gemacht und sie zum passiven Schweigen und zur Hinnahme der Militärschläge der Israelis gegen die Gazabevölkerung ermutigt. Der Außenminister Steinmeier ist nicht im Stande seine Geheimdiplomatie der deutschen Öffentlichkeit zu erklären und fürchtet Stimmenverluste bei den Wahlen. Die deutsche Außenpolitik entfernt sich von den freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien, ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetzt müsste eigentlich im Bundestag gerügt werden.

In Zeiten der Wirtschaftsrezession wäre vernünftigerweise ein ruhiges politisches Klima die notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der Lösungskonzepte. Dies sollte bei der deutschen Außenpolitik im Grunde die höchste Priorität haben. Aus diesem Grund muss die Nahost-Politik der Rot-Schwarzen Regierung zu einem entscheidenden Wahlkampthema werden. Die Bundesregierungen handeln seit dem 11. September 2001 scheinbar nach dem Motto; „kein Krieg ohne deutsche Beteiligung“

Frau Merkel; die Menschenwürde ist unantastbar, dies gilt auch für Gaza. Statt falschen Interessen an Hindukusch, sollten Sie die Menschenrechte in Palästina verteidigen. Das entspräche den deutschen Interessen. Wenn Sie das nicht glauben, sollten Sie ein Referendum zu dieser Frage stattfinden lassen. Die Menschen wollen Weltfrieden und Gerechtigkeit, die die Voraussetzung eines zivilisatorischen Fortschritts darstellen.

Wir appellieren an alle Parteien und gesellschaftlichen Strömungen; Die zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte sind durch das falsche Handeln der Regierungen auf internationaler Ebene in Gefahr geraten. Die Demokratien sind vom Außen betrachtet krank. Diese Krankheit wird früher oder später auch innere Wirkung zeigen. Bewirken sie eine gründliche Kurskorrektur bevor wieder finstere Zeiten in Europa einbrechen. Wir haben eine gemeinsame zusammenhängende Welt. Man kann nicht gleichzeitig nach zwei unterschiedlichen Wertesystemen und widersprüchlichen Prinzipien handeln.

(Jerusalem-) Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland

29.12.2008