“The World According to Whitbeck contains essays mainly written during the years of George W. Bush’s presidency and Ariel Sharon’s prime ministership, and that look at the problem of Israel’s occupation of Palestine with a clear and creative eye, sympathetic to the needs of all involved, and based on international law and precedent.”
Wenn eine Ideologie mit einer streng organisierten Anhängerschaft entscheidend zur Meinungsbildung in der Gesellschaft beiträgt, die Politik des Landes mitgestaltet und über große wirtschaftliche und mediale Macht verfügt, dann sollte sie sich den Bürgern offen präsentieren und ihre konkreten Ziele bekannt geben. In einer demokratischen Gesellschaft kann und darf keine Organisation an demokratischen Strukturen vorbei anonym agieren, und nicht einmal auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz hin geprüft werden. Man stelle sich vor, eine rechtsradikale Gruppe würde immer mehr an Macht und Einfluss gewinnen, ihre Anhänger in verschiedene politische Parteien einschleusen und Lobbys bilden, die Möglichkeiten der Demokratie für ihre Zwecke ausnutzen und ihren Willen dem Volk und Staat aufdrängen. Wie würde in so einem Fall die Reakion der Bürger und der Politik hierauf aussehen? Warum müssen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, Liberale und andere Gruppen in Form einer Partei organisieren und sich ständig parlamentarischen und demokratischen Kontrollen unterziehen? Wenn eine Demokratie diese Richtlinien fordert, dann müssen sie für alle Ströumungen und Gruppierungen gelten. In diesem Zusammenhang darf und muss man von der deutschen Staatsräson sprechen, jedoch nicht in Zusammenhang mit dem juristisch haltlosen Existenzrecht Israels, das entgegen allen rechtsstaatlichen Normen, in Deutschland zu einer Zwangsanerkennung mit strafrechtlicher Relevanz übergeleitet wurde.
Wie jeder deutsche Politiker weiß, besitzt die zionistische Bewegung heutzutage in der EU und in den USA eine große mehrdimensionale, vor allem mediale Macht. Die zionistischen Organisationen und Lobbys bilden ein gigantisches Netzwerk, auch in Deutschland, und diktieren dem Staat – entgegen dem Grundgesetz – in der Außen- und Innenpolitik den Kurs. Doch sie agieren im Hintergrund und lassen sich keiner demokratischen Kontrolle unterziehen, ganz zu schweigen von einer Rechenschaftsablegung ihrerseits gegenüber jeglicher demokratischen Instanz. Man weiß nicht, ob ihre Ideologie und ihre Ziele mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Normale Bürger haben kaum die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung über Zionisten zu bilden, denn sie stellen sich nicht, wie Parteien es tun, zur Wahl. Es wird uns folglich nicht zur Wahl gestellt, sie als eine bestimmende politische Kraft zu wollen oder auch nicht!
Es ist bedenklich mit welchen Methoden die zionistische Bewegung ihre Interessen, auch entgegen den Interessen der Bürger und ihrer gewählten Vertreter durchsetzt. Dieser Umstand ist für die Demokratie verheerend. Man kann nicht genug betonen, dass die westliche Demokratie im 21. Jahrhundert in erster Linie durch diese Präsenz anonymer ideologisierter Kräfte gefährdet ist. Die einfachste Lösung besteht darin, dass die Gesetze und demokratischen Regeln auch für Zionisten geltend gemacht werden. Deswegen fordern wir die Gründung zionistischer Parteien in der EU. Wir fordern die Zionisten dazu auf, die erste zionistische Partei Deutschlands – ZPD – zu gründen. Wenn sie ehrlich sind und demokratische Ziele verfolgen, werden sie unserer Forderung nachkommen, ansonsten werden die deutschen Bürger der zionistischen Bewegung kein Vertrauen schenken und ihnen zweifelhafte Absichten unterstellen. Was für alle gilt, sollte auch für die Zionisten gelten.
QUDS AG
August 2013
Was von den Palästinensern wirklich gefordert wird, ist, dass sie anerkennen, Untermenschen zu sein und dass sie den Horror verdienen, dem sie unterworfen worden sind.
Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg – auf den Israel, die US und die EU lange gewartet haben – im Begriff ist, auszubrechen, mag es an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde und von den US und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich als Vergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen ( Jan. 2006) falsch gewählt hatte: die Verweigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder „Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrecht anzuerkennen “.
Diese drei Formulierungen sind von den Medien, den Politikern und sogar von Diplomaten mal so, mal so verwendet worden, als ob sie dasselbe bedeuten. Das tun sie nicht.
„Israel anerkennen“ oder irgend einen anderen Staat ist ein formal rechtlich diplomatischer Akt durch einen Staat. Es ist unangebracht – ja tatsächlich absurd – davon zu reden, dass eine politische Partei oder eine Bewegung, selbst eine in einem souveränen Staat, die diplomatische Anerkennung eines Staates ausspricht. Davon zu reden, „Israel anzuerkennen“, ist einfach eine saloppe, verwirrende und irreführende Kurzformel für die tatsächlich gemachte Forderung.
„Israels Existenz anerkennen“ ist ein unlogischer Unsinn und erscheint zunächst, eine relativ normale Anerkennung einer Tatsache des Leben zu sein, so wie die des Todes oder der Steuern. Doch gibt es ernsthafte praktische Probleme mit dieser Formulierung. Was für ein Israel denn, innerhalb welcher Grenzen: Die 55% des historischen Palästina, die für einen jüdischen Staat von der UN-Vollversammlung 1947 festgelegt wurden? Oder die 78% des seit 1948 von Israel besetzten historischen Palästinas und die nun vom den meisten Staaten der Welt als das „eigentliche“ Israel angesehen werden ? Oder die 100% des seit 1967 von Israel besetzten historischen Palästinas, so wie es in den israelischen Schulbüchern gezeigt wird? Israel hat nie seine Grenzen definiert; denn würde es dies tun, wären ihm Grenzen gesetzt.
Doch wenn dies alles wäre, was man von der Hamas verlangen würde, dann wäre es für sie möglich, den Staat Israel innerhalb bestimmter Grenzen als eine Tatsache von heute anzuerkennen. „Israels Existenzrecht anzuerkennen“ – so die tatsächliche Forderung, ist eine völlig andere Sache. Diese Formulierung hat nichts mit diplomatischen Formalitäten zu tun oder der simplen Akzeptanz gegenwärtiger Realitäten. Dies erfordert ein moralisches Urteil.
Es besteht nämlich ein enormer Unterschied zwischen „Israels Existenz anzuerkennen“ und „Israels Existenzrecht anzuerkennen“. Aus palästinensischer Perspektive könnte dies in etwa mit folgendem verglichen werden: man fordere von einem Juden, dass er das Geschehen des jüdischen Holocaust anerkennt, ihn dann aber auffordert zuzugeben, dass es richtig war, dass er stattgefunden hat, ja, dass der jüdische Holocaust moralisch gerechtfertigt war.
Von den Palästinensern zu fordern, „Israels Existenzrecht“ anzuerkennen, hieße zu fordern, dass ein Volk, das seit fast 60 Jahren unmenschlich behandelt wird, öffentlich zugibt, sie seien Un(ter)menschen. Das schließt mit ein, dass sie es verdienten und noch verdienen, so behandelt zu werden. Selbst die US-Regierung forderte im 19. Jhdt. die überlebende Urbevölkerung Amerikas nicht dazu auf, öffentlich die „Rechtmäßigkeit“ der ethnischen Säuberung durch die Bleichgesichter als Vorbedingung für die Diskussion zu erklären, welche Reservate man für sie schaffen soll – und außerdem noch unter einer wirtschaftlichen Blockade und der Bedrohung, sie hungern zu lassen, bis sie allen Stolz aufgegeben und klein beigegeben haben.
Manche glauben, dass Arafat klein beigegeben habe, um sich aus der Dämonisierung freizukaufen und eine Karte und das Recht zu bekommen, von den Amerikanern direkt eine Standpauke zu erhalten. Tatsächlich akzeptierte er bei seiner berühmten Rede in Stockholm 1988 , „Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu existieren“. Diese Formulierung meint bedeutsam (nur) die Bedingungen der Existenz eines tatsächlich bestehenden Staates. Es handelt sich nicht um die existentielle Frage der „Rechtmäßigkeit“ der Enteignung und der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat, um einem aus dem Ausland kommenden anderen Volk Platz zu machen.
Die ursprüngliche Fassung der Formulierung „Israels Recht zu existieren“ und seine Anwendung als Vorwand, mit keinem der palästinensischen Führung zu reden, der weiterhin für die fundamentalen Rechte des palästinensischen Volkes einsteht, werden Henry Kissinger, dem großen Meister des diplomatischen Zynismus, zugeschrieben. Es besteht wenig Zweifel darüber, dass die Staaten, die diese Formulierung gebrauchen, es in vollem Bewusstsein dessen tun, was diese moralisch und psychologisch für das palästinensische Volk nach sich zieht – und zu demselben zynischen Zweck, wie eine Straßensperre, die jeden Fortschritt in Richtung Frieden und Gerechtigkeit in Israel-Palästina verhindert. Sie hilft auch Israel, noch mehr Zeit zu gewinnen, um weitere neue Fakten zu schaffen – und gleichzeitig den Palästinensern selbst die Schuld für das eigene Leiden zu geben.
Viele Bürger mit gutem Willen und achtbaren Werten mögen auf die vordergründige Einfachheit der Wörter von „Israels Recht zu existieren“ hereinfallen ( und erst recht bei den Kurzformulierungen) und glauben, dies stelle eine selbstverständliche vernünftige Forderung dar. Solch eine Forderung zurückzuweisen, stellt in ihren Augen eher eine Perversität ( oder eine „terroristische Ideologie“) dar, als ein Bedürfnis der Palästinenser, ihre Selbstachtung und Würde als vollwertige menschliche Wesen zu behalten, während ihnen gleichzeitig fast alles, was ein menschliches Leben wertvoll macht, genommen wird. Dies wird bei Umfragen deutlich, bei denen der Prozentsatz der palästinensischen Bevölkerung, die die Standhaftigkeit der Hamas, sich nicht dieser demütigende Forderung zu beugen, anerkennt, bedeutend höher ist, als der der Bevölkerung, die im Januar 2006 die Hamas wählte.
Es mag noch nicht zu spät sein, achtbare Leute in aller Welt auf die Unvernunft – ja tatsächlich die Unmoral – dieser Forderung und ihrer verbalen Formulierung zu konzentrieren, auf der sie sich gründet und deren Verwendung und Missbrauch schon so viel Elend verursacht und noch mehr zu verursachen droht.
John Whitbeck, Christian Science Monitor, 02.02.2007
Der Verfasser ist Völkerrechtler und Autor von „The World According to Whitbeck“
(dt. Ellen Rohlfs)
Quelle: www.palaestina-portal.eu
