Anstatt die Verantwortung für die Verbrechen zu übernehmen, die während des Militärangriffs auf Gaza vor eineinhalb Jahren begangen wurden und die durch den UN-Goldstone-Bericht dokumentiert sind und anstatt die ungesetzliche Blockade von Gaza zu beenden, fügt Israel seinem langen Strafregister neue Verbrechen hinzu.
Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) verurteilt aufs schärfste den israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille im internationalen Gewässer und die Tötung von wenigstens 10 friedlichen Demonstranten (s. Bericht der Tagesschau http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff102.html)
Anstatt die Verantwortung für die Verbrechen zu übernehmen, die während des Militärangriffs auf Gaza vor eineinhalb Jahren begangen wurden und die durch den UN-Goldstone-Bericht dokumentiert sind und anstatt die ungesetzliche Blockade von Gaza zu beenden, fügt Israel seinem langen Strafregister neue Verbrechen hinzu.
Die Gaza-Friedens-Flotille, die ursprünglich aus 8 Schiffen bestand, transportierte mehrere Tausend Tonnen Baumaterial, medizinische Ausrüstung und andere Hilfsgüter, die nach Gaza als humanitäre Hilfe gebracht werden sollten. Damit sollte auch symbolisch die völkerrechtswidrige Blockade durchbrochen werden, welche Israel Gaza aufgezwungen hat. Unter den ca. 700 FriedensaktivistInnen befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin aus dem Jahre 1976, Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, Hedy Epstein eine ältere Überlebende des Holocaust und europäische ParlamentarierInnen, darunter Professor Norman Paech (deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke bis 2009), der auch Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen ist, der deutschen Mitgliedsorganisation der EJDM ist.
Die EJDM fordert, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union alle notwendigen juristischen und politischen Schritte ergreifen um gegenüber Israel zu demonstrieren, dass sie nicht bereit sind solche humanitären Gräueltaten und Verletzungen des Völkerrechts zu akzeptieren.
Insbesondere fordert die EJDM
– die sofortige Freilassung der FriedensaktivistInnen, der Bootsbesatzung, die Freigabe der Schiffe
– die sofortige Übergabe aller Hilfsgüter an die Regierung in Gaza
– eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die während und nach dem Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille begangen wurden
– die Verurteilung der verantwortlichen israelischen Soldaten und Politiker
– die Beendigung der gesetzwidrigen Blockade von Gaza durch Israel
– die Anerkennung der Verbrechen durch Israel, die während des militärischen Angriffs gegen Gaza in 2009 begangen wurden
31. Mai 2010
Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) verurteilt aufs schärfste den israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille im internationalen Gewässer und die Tötung von wenigstens 10 friedlichen Demonstranten (s. Bericht der Tagesschau http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff102.html)
Anstatt die Verantwortung für die Verbrechen zu übernehmen, die während des Militärangriffs auf Gaza vor eineinhalb Jahren begangen wurden und die durch den UN-Goldstone-Bericht dokumentiert sind und anstatt die ungesetzliche Blockade von Gaza zu beenden, fügt Israel seinem langen Strafregister neue Verbrechen hinzu.
Die Gaza-Friedens-Flotille, die ursprünglich aus 8 Schiffen bestand, transportierte mehrere Tausend Tonnen Baumaterial, medizinische Ausrüstung und andere Hilfsgüter, die nach Gaza als humanitäre Hilfe gebracht werden sollten. Damit sollte auch symbolisch die völkerrechtswidrige Blockade durchbrochen werden, welche Israel Gaza aufgezwungen hat. Unter den ca. 700 FriedensaktivistInnen befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin aus dem Jahre 1976, Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, Hedy Epstein eine ältere Überlebende des Holocaust und europäische ParlamentarierInnen, darunter Professor Norman Paech (deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke bis 2009), der auch Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der deutschen Mitgliedsorganisation der EJDM ist.
Die EJDM fordert, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union alle notwendigen juristischen und politischen Schritte ergreifen um gegenüber Israel zu demonstrieren, dass sie nicht bereit sind solche humanitären Gräueltaten und Verletzungen des Völkerrechts zu akzeptieren.
Insbesondere fordert die EJDM
– die sofortige Freilassung der FriedensaktivistInnen, der Bootsbesatzung, die Freigabe der Schiffe
– die sofortige Übergabe aller Hilfsgüter an die Regierung in Gaza
– eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die während und nach dem Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille begangen wurden
– die Verurteilung der verantwortlichen israelischen Soldaten und Politiker - die Beendigung der gesetzwidrigen Blockade von Gaza durch Israel
– die Anerkennung der Verbrechen durch Israel, die während des militärischen Angriffs gegen Gaza in 2009 begangen wurden
