Stellungnahme zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden

Zentralrat der Juden

Stellungnahme der QUDS AG zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland

vom 27.5.2019 

1. In dieser Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland werden die Muslime Deutschlands beleidigt. Mit einer herablassenden Art werden Muslime als „Islamisten“ bezeichnet.

Diese Presseerklärung wird zudem von einer Kampagne in den Medien begleitet, die versucht, eine friedliche Demonstration, die seit 38 Jahren stattfindet und zur politischen Kultur Berlins gehört, mit Begriffen wie „Rechtsradikal“, „Islamistisch“ und „Antisemitisch“ zu diffamieren, um die Gesellschaft um jeden Preis davon abzuhalten, sich mit den Inhalten dieser Bewegung zu beschäftigen. Die Wahllosigkeit, mit der Herr Schuster Demonstrierende als „Islamisten“ bezeichnet, zeigt, dass es hier vor Allem darum geht, die Demonstranten in ihrer Person anzugreifen, statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen.
Diese Aussage stellt eine Beleidung all jener dar, die für die Rechte der Palästinenser eintreten und sie trägt dazu bei, Muslime zum Ziel von Diffamierung zu machen, sobald sie sichtbar werden! Wir erwarten von Herrn Schuster, dass er sich bei den Millionen Muslimen Deutschlands für diese Wortwahl entschuldigt. Aus dem Munde des Präsidenten des Zentralrats der Juden bedeutet eine derartige pauschale Verurteilung der Menschen, die er als Religionsgemeinschaft über einen Kamm schert und dann mit der Bezeichnung „Islamisten“ herabwertet, nicht nur die Erosion des würdevollen Umgangs mit religiösen Minderheiten, sie bedeutet vor Allem eine Adelung jedes weiteren beliebigen Angriffs auf Muslime einzig auf der Basis politischer Abneigung.

 

Zentralrat der Juden

2. Liberale Juden, religiöse Juden, linke Juden, jüdische Gegner des israelischen Apartheidregimes und im Allgemeinen alle Juden, die keine Zionisten sind, werden nicht von Israel vertreten. Die Israellobby in Deutschland besteht in der Folge hauptsächlich aus zionistischen Organisationen, die vom Regime in Tel Aviv ihre Anweisungen erhalten.

Leider gibt es in Europa wenige unabhängige jüdische Gemeinden. Und diese sehen sich Repressalien ausgesetzt (Prof. Hessel, Frankreich), wenn sie sich der wohlorganisierten und mächtigen Pressemaschinerie Israels zu widersetzen wagen. Viele Juden sind deswegen in den zionistisch kontrollierten Gemeinden nicht beheimatet. Daher ist der Zentralrat nicht berechtigt im Namen aller „Juden Deutschlands“ zu sprechen – ganz genau so wie der Islamrat nicht im Namen aller „Muslime Deutschlands“ spricht und sprechen kann. Der Zentralrat der Juden vereinnahmt die Juden als Ganzes aber dennoch für sich, wenn er auch den kleinsten Ansatz jeglichen Widerstandes gegen die israelische Meinung direkt als Antisemitismus abstempelt. Gibt es in Deutschland einen Widerspruch gegen die israelische Darstellung des Nahost-Konfliktes, der nicht als antisemitisch gebrandmarkt wurde? Kann es ihn überhaupt geben?

3. Die Zionisten sind nicht dazu berechtigt einen historisch bedeutsamen Begriff wie „Antisemitismus“, der sowohl von ethischer als auch politischer Bedeutung ist, nach ihren eigenen Interessen zu definieren.

Die Israellobby ist für diese Aufgabe schon Kraft ihrer Natur ein höchst ungeeignetes, da  parteiisches Gremium. Es ist mehr als offensichtlich, dass Zionismus und Judentum nicht das gleiche sind – deswegen können Antizionismus und Antisemitismus auch nicht das gleiche sein – sie können gleichzeitig vorliegen, aber sie können niemals synonym füreinander sein, wie die Israellobby sie verwendet. Wie Herr Moshe Zuckermann im Deutschlandfunk erklärte, „schlägt der Antisemitismus-Diskurs ins Heuchlerische um“.

4. Wir Muslime sind nicht nur gegen das israelische Regime und seine rassistische Politik, sondern auch gegen ISIS und das Saudische Regime und gegen die arabische Kriegskoalition, die seit fünf Jahren im Jemen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausübt. Wir sind genauso gegen die Politik der US-Regierung, wie sie den Rest der Welt behandelt.

Man kann uns doch nicht deswegen als „Antiislamisch“, „Antichristlich“ oder „Antisemitisch“ bezeichnen. Das sind unsere politischen Meinungen, die weder der Zentralrat der Juden noch sonst jemand uns verbieten kann. Wir können nichts dafür, dass der Zentralrat das falsche Regime verteidigt und sich deswegen betroffen fühlt. 

5. Die Zionisten reden davon, dass die früheren, die jetzigen und die zukünftigen deutschen Generationen im Grunde in ewiger Schuld des zionistischen Regimes stehen, das die Vormundschaft aller Generationen von Juden weltweit für sich beansprucht.

Diese Politik bedeutet faktisch, dass unsere kleinen Kinder mitschuldig sind an dem, was ihre Ahnen vor drei Generationen getan haben und dass sie verpflichtet sind, auch alle zukünftigen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße dieses Regimes zu unterstützen. Soll das eine Verbrechen mit dem Anderen getilgt werden? 

6. Die Israellobby möchte naturgemäß jede antizionistische Demonstration in Deutschland verhindern.

Das ist ein gefährlicher Versuch, denn auf der einen Seite würde in diesem Fall der Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt werden, indem für bestimmte Themen der für eine demokratische Willensbildung notwendige freie öffentliche Diskurs unterbunden würde. Und auf der anderen Seite setzen sie damit die Auseinandersetzungen um Palästina in der Hauptstadt Deutschlands fort, indem sie nicht nur in israelischen Grenzen und in palästinensischen Grenzen die Meinung der Andersdenkenden verbieten, sondern jetzt auch hier in Deutschland. Außerdem werden sich die betroffenen Schichten der Gesellschaft andere Methoden überlegen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. 

7. Der Zentralrat hat nicht zu bestimmen, wem die Bürgerrechte, wie z.B. die Versammlungsfreiheit, zustehen und wem nicht. Wir sind ja nicht in Israel / Palästina.

8. Die Israellobby versucht ständig, genauso wie das israelische Außenministerium, die LGBT-Community für ihre unberechtigten politischen Ziele zu missbrauchen. So spielen sie eine Minderheit, die LGBT-Community, gegen eine andere Minderheit, die Muslime, aus.

Zionisten in den USA haben Anfang der 80er Jahre damit begonnen diese Minderheit als eine Art „ideelle Geheimwaffe“ zu instrumentalisieren, was immer wieder in der Szene kritisiert wird. Wer hier eine Regenbogenflagge in die Luft hält, ohne sich gleichzeitig von dieser Art der Vereinnahmung zu distanzieren, muss sich ebenfalls die Frage stellen, wofür er an diesem Tag eigentlich demonstriert…?

9. Wir behalten uns das Recht auf rechtliche Schritte gegen Herrn Schuster vor, weil er beleidigend über die Muslime spricht und ihre Vertreter und alle weiteren Teilnehmer einer Demonstration als „antisemitisch“ und „islamistisch“ bezeichnet.

Diese verleumderischen Beschuldigungen entbehren nicht nur jeder Tatsache, sondern ist vielmehr das Gegenteil der Fall: Selbst in dem Jahr, in dem es mehrere – auch sehr heftige – Ausschreitungen auf Demonstrationen gegen Israel gegeben hat, zeichnete sich die Al-Quds-Demo als vorbildliche und friedliche Demonstration aus – wie jedes Jahr. Entsprechend bemüht sind die Konstruktionen derjenigen, die versuchen, der Demo irgendeine Form von Antisemitismus oder Fanatismus zu unterstellen.

10. Zionismus ist eine politische Bewegung, die auf einer Ideologie basiert.

Wenn die Zionisten hier in Deutschland Politik machen möchten, dann sollen sie genauso wie alle anderen politischen Kräfte eine eigene Partei gründen und ihre Ziele und ihr politisches Programm für Deutschland, aber auch für Europa bekannt geben. 

11. Wir empfehlen Herrn Schuster vom Zentralrat, sich an die demokratischen Regeln in diesem Land zu halten. Vergiften Sie nicht die Atmosphäre in der Gesellschaft, in der zwischen Juden, Muslimen, Christen und Konfessionslosen ein friedliches Miteinander Maßstab ist.

Sie sollen nicht versuchen die Politik zu ideologisieren und die Religionsgemeinschaften gegeneinander aufzuhetzen. Denn mit der „Antisemitismuskeule“, die Sie in der Berliner Luft schwenken, könnten Sie genau das bewirken. 

12. Es kristallisiert sich immer weiter heraus, dass zur Zeit nichts antisemitischer ist als der Zionismus selbst!

Jeder kann recherchieren, um zum Ergebnis zu gelangen, dass ca. in den letzten 13 Jahren rechtsradikale Bewegungen und Organisationen mit Unterstützung aus Israel und teilweise aus Russland aufgebaut wurden. Keine rechte Partei in Europa gibt es, die dem israelischen Regime nicht die Treue schwüre. Denn der Zionismus zieht seine einzige Existenzberechtigung aus dem Antisemitismus. Ohne Antisemitismus würde den Ultra-Rechten, aus denen sich das israelische Regime zusammensetzt, jegliche argumentative Grundlage entzogen und sie würden als das bloßgestellt, was sie sind: Imperialisten und Faschisten. 

13. Muslime sind locker und frei.

Der Islam ist keine Organisation und wir wollen keine kirchenähnliche Struktur haben, wobei die Gläubigen wie Mitglieder eines Vereins definiert werden. Wenn sie möchten, gehen sie zu einer Moschee, oder auch nicht. Niemand definiert sie als Dieses und Jenes und niemand kontrolliert sie. Jeder muss nach eigenem Gewissen leben. Deswegen haben nicht einmal die islamischen Verbände das Exklusivrecht auf offizielle Vertretung der Muslime, ganz zu schweigen davon, die Meinungen und Positionen aller Muslime zu vertreten.  

Wir in der Arbeitsgruppe QUDS vertreten inoffiziell aber tatsächlich die Meinungen und Positionen einer Mehrheit der Muslime Deutschlands, denn wir vertreten die Meinung einer Mehrheit der Gesellschaft als Ganzes.

Wir bewegen uns mit unserer Meinung fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir uns dagegen aussprechen, wie Israel Menschenrechte mit Füßen tritt, Kriegsverbrechen begeht, ein ganzes Volk auslöscht und gleichzeitig aber mit dem Finger auf friedliche Demonstranten in Berlin zeigt!

Wir sprechen das aus, was die Mehrheit verschweigt, weil sie Angst vor Repressalien hat! 

Die Zionisten mögen die Medien hinter sich haben, hinter uns aber stehen die Menschen!

Berlin den 29. Mai 2019 

Arbeitsgruppe QUDS der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland 

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Anbei die Pressemitteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland:

STRIKTE AUFLAGEN FÜR AL QUDS-DEMONSTRATION UND VERBOT DER HISBOLLAH

vom 27.05.2019

Am kommenden Samstag soll wieder die antisemitische Demo zum „Al Quds“-Tag in Berlin stattfinden. Bei dieser islamistischen Propagandaveranstaltung gegen Israel wird für eine Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels demonstriert.

Das iranische Mullah-Regime wird gepriesen. Uns ist es unverständlich, dass diese Demo Jahr für Jahr genehmigt wird. Sollte sich die Veranstaltung auch in diesem Jahr nicht verhindern lassen, erwarten wir strikte Auflagen sowie die konsequente Ahndung bei Verstößen. Zugleich rufen wir dazu auf, die geplante Gegen-Demonstration am Samstag,15.00 Uhr, am George-Grosz-Platz in Berlin-Charlottenburg zu unterstützen.
Es ist zudem überfällig, die Hisbollah auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. In den Niederlanden und Großbritannien ist dies bereits geschehen. Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar. Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden.

DAZU ERKLÄRT DER PRÄSIDENT DES ZENTRALRATS DER JUDEN IN DEUTSCHLAND, DR. JOSEF SCHUSTER:

„Bei der Al-Quds-Demonstration wird nichts anderes transportiert als Antisemitismus und Israel-Hass. Ich hoffe, dass am Samstag viele Menschen zur Gegendemonstration kommen, um zu zeigen, dass Antisemitismus und der Hass auf Israel keinen Platz in unserer Hauptstadt haben.“
Dr. Josef Schuster

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